Vorlage

GVMö/076/2016

Beschluss über die Ausschreibung des Grundstücks Gemarkung Mölschow, Flur 1, Flurstücke 399/5 und 400/9 - ehem. LEB-Gelände -

Status: öffentlich

Vorlage-Art: Beschlussvorlage

Verfasser: Monique Bergmann

Federführend: Kämmerei

Bearbeiter/-in: Monique Bergmann

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt und beauftragt die Verwaltung, den beabsichtigten Verkauf der Grundstücke

Sachvortrag

Die Grundstücke Gemarkung Bannemin, Flur 1, Flurstücke 400/9 mit einer Fläche von 6.952 m² und 399/5 mit einer Fläche von 30.301 m² stehen im Eigentum der Gemeinde Mölschow.Derzeit sind die Flächen an die Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH mit Nutzungsvertrag vom bzw. ab dem 01.07.2006 für die Dauer von 12 Jahren verpachtet.Die Vertragsparteien verhandeln über die Höhe der Entschädigung an den Pächter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Bodenwert des Flurstücks 399/5 wird bei nachhaltige Nutzung als besondere Fläche der Landwirtschaft mit rund 130.000 geschätzt, was eine Wertsteigerung zum ortsnahes Grünland (44.000 ) von 86.000 ausmacht.Hier bestehen Zweifel in der Rechtsauffassung, dass diese Gebrauchswertsteigerung dem Pächter zu entschädigen sind, da sie nicht durch Investitionen des Pächters zu Stande gekommen sind und insbesondere für die Gemeinde keine nachhaltigen Nutzbarkeit darstellen.Die letzte Fassung des Schiedsgutachtens lässt diese Frage und die Uneinigkeit der Werterhöhung durch bauliche Anlagen (5.800,00 ) auf diesem Flurstück offen.Die Wertsteigerung des Flurstücks 400/9 beläuft sich lt. Schiedsgutachten auf 80.000 und wurde auf der Grundlage der ermittelten Ertragswerte geschätzt.Auch hier bestehen Zweifel an der nachhaltigen Nutzbarkeit für die Gemeinde.Um eine Einigung mit der Regionalgesellschaft herbeizuführen, ist die Ausschreibung (siehe Anlagen) des Geländes angedacht.Soweit entsprechende Gebote mit realisierbaren Konzepten vorliegen, könnte eine Einigung mit der Regionalgesellschaft erzielt und ein langjähriger Rechtsstreit vermieden werden.Zusammengefasst stellt das Schiedsgutachten zum Stichtag 31.12.2014 folgende Werte fest

Finanzielle Auswirkungen

Das Flurstück 400/9 ist mit 36.417,15 und das Flurstück 399/5 ist mit 62.374,05 nach tatsächlichen Anschaffungskosten bewertet. Zuzüglich eines Betrages in Höhe von 171.800,00 für die zu zahlende Entschädigung, die durch die Gemeinde teilweise bestritten wird, müssten sich die Gebote auf mindestens 270.591,20 für das gesamte Gelände belaufen, um keinen Verlust aus Grundstücksverkäufen ausweisen zu müssen.

Anlage/n