Vorlage

GVMö/084/2016

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Mölschow für das Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung 2017).

Status: öffentlich

Vorlage-Art: Beschlussvorlage

Verfasser: Uwe Horn

Federführend: Kämmerei

Bearbeiter/-in: Uwe Horn

Beratungsfolge:

Entscheidung
13.12.2016 12. Sitzung der Gemeindevertretung Mölschow ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt die anliegende Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Mölschow für das Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung 2017).

Sachvortrag

Seitens des Innenministeriums gibt es die klare Aussage, dass künftig nur noch Gemeinden Sonderbedarfszuweisungen erhalten werden, deren Steuersätze dem Landesdurchschnitt entsprechen, da andernfalls nicht von einer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann. Um künftig gemeindliche Maßnahmen unter Zuhilfenahme solcher Zuwendungen durchführen zu können, wird die Anhebung auf den Landesdurchschnitt empfohlen.Weiter befindet sich die Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung. Seitens des Innenministeriums wird daher ein Hebesatz deutlich über dem Landesdurchschnitt empfohlen. Hierzu ist beispielsweise der Erhalt von Konsolidierungshilfen in der Zukunft geknüpft. Der aktuelle Vorschlag berücksichtigt bei der  Gewerbesteuer den Vorjahressatz, da dieser das vorgenannte Kriterium erfüllt. Der neu vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B liegt dann im Landesdurchschnitt.Da Ausgleichszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs im unter Berücksichtigung des Landesdurchschnitts berechnet werden, wird eine Gemeinde mit unterdurchschnittlichen Steuersätze doppelt bestraft. Auf der einen Seite fehlen die erwähnten Steuereinnahmen und auf der anderen Seite werden die Umlagen (Amtsumlage, Kreisumlage) in der Höhe berechnet, als hätte man diese Steuereinnahmen tatsächlich.Die Gemeindevertretung erhöht die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt

Finanzielle Auswirkungen

Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B führt zu einer Mehreinnahme.Somit stehen der Gemeinde zum Ausgleich ihres Haushalts zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Anlage/n