Vorlage

GVMö/093/2017

Beschluss über das Ergebnis der Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit entsprechend des Gemeindeleitbildgesetzes

Status: öffentlich

Vorlage-Art: Beschlussvorlage

Verfasser: Julia Gurski

Federführend: LVB

Bearbeiter/-in: Julia Gurski

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Darstellung und das Ergebnis der Selbsteinschätzung.

Sachvortrag

Mit dem am 30. Juni 2016 in Kraft getretenen Gemeindeleitbildgesetz und der darauf basierenden Fusionsverordnung ist in Mecklenburg-Vorpommern eine neue geförderte Phase freiwilliger Gemeindefusionen eingeleitet worden.Auf der Grundlage einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden. Die allgemeine Begründung zum Leitbildgesetz ist als Anlage beigefügt.Durch § 2 Abs. 1 Leitbildgesetz werden alle amtsangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet, eine eigenverantwortliche Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit, orientiert an den Kriterien des Leitbildes, vorzunehmen. Am Ende des Prozesses der eigenverantwortlichen Selbsteinschätzung steht ein Beschluss der Gemeindevertretung. Zur Vereinfachung Ihres notwendigen Beschlusses hat die Verwaltung zwischenzeitlich die maßgeblichen Daten und Fakten bezüglich der einzelnen Kriterien des Leitbildes für Ihre Gemeinde ermittelt und zusammengetragen. Die Gemeindevertretung ist nunmehr aufgefordert, diese Daten, Fakten und Kriterien zu bewerten und zu beurteilen. Die Verwaltung wird dann die notwendigen Änderungen zusammentragen. Entsprechend dem im Gemeindeleitbildgesetz verankerten Freiwilligkeitsprinzip hat es für die Eigenständigkeit der Gemeinde keine unmittelbaren Auswirkungen, wenn die Gemeindevertretung im Rahmen der Selbsteinschätzung zu der Auffassung gelangt, dass die Gemeinde nicht zukunftsfähig ist oder dass an der Zukunftsfähigkeit jedenfalls Zweifel bestehen.Aufgrund ihrer Verantwortung für die Einwohnerschaft wird allerdings von einer verantwortungsbewussten Gemeindevertretung zu erwarten sein, dass sie nach einer solchen Feststellung sich die Frage stellt, wie eine zukunftsfähige kommunale Selbstverwaltung auf ihrem Gebiet gesichert und wiederhergestellt werden kann. Neben einem Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit, eigener Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements (ehrenamtliche Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Bereich Kultur, Sport, Unterhaltung und Betrieb gemeinschaftlicher Einrichtungen) kann auch ein Zusammenschluss mit benachbarten Gemeinden ein Ansatz sein, um die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu machen.

Anlage/n